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AGB


AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen


fulcio.de
nachstehend, FUGH Medizinische Pflegetechnik GmbH & Co. KG, Grenzstraße 49, 06112 Halle (Saale), als Verkäufer bezeichnet.

1. Allgemeines und Begriffsbestimmungen
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) entfalten Geltung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden.
(2) Unter dem Begriff des Verbrauchers versteht sich jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer nach der Bedeutung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen bzw. rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln. Die vorliegenden AGB bezeichnen mit dem Begriff „Kunden“ Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden, auch bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Geltung, auch wenn ihnen nicht widersprochen wird oder der Verkäufer die Leistung in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos erbringt.

2. Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Produktdarstellungen des Verkäufers im Internet sind unverbindlich. Sie stellen insbesondere kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages nach juristischem Verständnis dar. Dem Kunden ist es vielmehr möglich, ein verbindliches Kaufangebot (sogenannte „Bestellung“) über das Online – Warenkorbsystem abzugeben. Die Produkte, welche der Kunde zu erwerben wünscht, werden dabei in der zentralen Registrierung „Warenkorb“ abgelegt. Im Rahmen der Nutzung einer weiteren Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde die in dem „Warenkorb" hinterlegten Produkte einsehen und hier jederzeit entsprechende Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Zur Kasse" und Vervollständigung der individuellen Angaben zur Person des Kunden sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden zuletzt nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite auf einen Blick angezeigt und zusammengefasst.
(2) Vor dem Absenden seiner Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen. Er kann sie weiterhin sodann auch ändern, was ebenso über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers möglich ist, oder den Kauf ganz abbrechen.
(3) Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "kaufen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Verkäufer ab. Der Verkäufer bestätigt daraufhin unverzüglich den Zugang der Bestellung des Kunden per E-Mail. Diese E-Mail führt allerdings noch nicht zum Vertragsschluss.
(4)
a) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt, bei Zahlung per Vorkasse/Banküberweisung, Rechnung oder Nachnahme, durch gesonderte Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung bestätigt wird oder durch Lieferung der Ware. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dieser Art des Vertragsschlusses erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mailadresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. Im Falle der Zahlung per Vorkasse/Banküberweisung, Rechnung oder Nachnahme ist der Verkäufer berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Werktagen anzunehmen. Hierbei kommt es der Annahme gleich, wenn der Käufer die bestellten Waren innerhalb dieser Frist liefert.
b) Im Falle der Zahlung per Sofortüberweisung oder PayPal erfolgt der Vertragsschluss bereits mit Zahlungsanweisung durch den Kunden. Bei Zahlung per Lastschrift (Bankeinzug) erfolgt der Vertragsschluss zum Zeitpunkt der Belastung des Kontos (bei Abschluss der Bestellung). Durchgehende Bedingung für das Zustandekommen des Vertrages ist, dass der Bestellvorgang mit dem Absenden der Bestellung abgeschlossen wird.
(5) Der Abschluss des Vertrages steht unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies soll jedoch nur dann gelten, wenn die Nichtlieferung nicht von dem Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer verpflichtet sich, alle ihm zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um die Ware zu beschaffen, ansonsten erfolgt die unverzügliche Zurückerstattung der Gegenleistung. Sollte die betroffene Ware nicht verfügbar oder nur teilweise verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich hierüber informiert.
(6) Im Falle der Warenbestellung auf elektronischem Wege durch den Kunden, wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden zusammen mit den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

3. Lieferbedingungen
(1) Die Waren werden, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt – wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist – bis zur Bordsteinkante beim Kunden. Bei Selbstabholung wird der Kunde telefonisch oder per E-Mail über die Bereitstellung der Ware und die Abholmöglichkeiten informiert.
(2) Der Verkäufer liefert ausschließlich in die in der Übersicht Zahlung/Versand angegebenen Länder, wobei der Lieferzeitraum für Lieferungen innerhalb Deutschlands auf den jeweiligen Angebotsseiten des Verkäufers angegeben wird. Der Beginn der Lieferfrist bestimmt sich in Abhängigkeit von der gewählten Zahlungsart nach den folgenden Absätzen 3 bis 5.
(3) Im Falle der Zahlung per Vorkasse/Banküberweisung beginnt die Lieferfrist einen Tag nach Zahlungseingang. Bei allen anderen Zahlungsarten beginnt die Frist einen Tag nach der Bestellung. Bei einer Bestellung montags bis freitags, bis 12:00 Uhr, beginnt die Lieferfrist bei erfolgreicher Zahlung per Sofortüberweisung oder PayPal, bzw. im Lastschriftverfahren sowie bei Rechnung oder Nachnahme noch an dem gleichen Werktag.
(4) Sollte der Fristbeginn oder das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fallen, verschieben sich daraufhin Fristbeginn bzw. Fristende auf den folgenden Werktag.
(5) Informationen zur Lieferzeit bei einer Lieferung ins Ausland lassen sich für den Kunden in den Kundeninformationen des Verkäufers und in der Übersicht auf dessen Internetseite entnehmen.
(6) Der Verkäufer verweist bezüglich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung auf Punkt 2 Abs. 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(7) Die Berechtigung des Verkäufers zur Teillieferung erstreckt sich ausschließlich auf die Fälle, bei denen eine Teillieferung dem Kunden zuzumuten ist. Hierbei ist eine Abwägung sowohl der Interessen des Verkäufers als auch der des Kunden durchzuführen, wobei die Interessen des Kunden überwiegen müssen. Die Berechtigung zur Teillieferung hat dabei keinerlei Auswirkungen auf den Vertragsinhalt, vor allem nicht auf die vom Verkäufer geschuldete Leistung oder auf die vereinbarte Leistungszeit. Durch die Teillieferung entstehen dem Kunden keinerlei Mehrkosten.

4. Zahlung
(1) Der durch den Verkäufer im Onlineshop dargelegte Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis inkludiert ist die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls beim Versand zusätzlich aufkommende Versandkosten sind in der Übersicht Zahlung/Versand einsehbar. Kosten für die Verpackung sind in diesen Versandkosten bereits enthalten.
(2) Innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung per E-Mail bzw. der Rechnung ist der Kunde verpflichtet, den Gesamtpreis seiner Bestellung zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug. Als Verbraucher hat der Kunde während dieses Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Als Unternehmer hat der Kunde während seines Verzuges hingegen die Geldschuld in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer schuldet bei Verzug mit einer Entgeltforderung zudem eine pauschale Zahlung in Höhe von 40 €. Diese ist auch fällig, wenn sich der Unternehmer mit einer Abschlagszahlung oder einer sonstigen Ratenzahlung in Verzug befindet.
 
(3) Ein Recht zur Aufrechnung erhält der Kunde nur insofern, als dass seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Verkäufer nicht bestritten worden sind. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Käufers zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses. Nur wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht, kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

5. Zahlungsbedingungen
Im Shop des Verkäufers stehen dem Kunden grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Vorkasse/Banküberweisung(Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Verkäufer seine Bankverbindung in separater E-Mail und liefert die Ware nach Zahlungseingang.)
PayPal (Im Bestellprozess wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit den Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Verkäufer bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert der Verkäufer PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.)
SOFORT Überweisung(Nach Abgabe der Bestellung wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters SOFORT Überweisung weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über SOFORT Überweisung bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an SOFORT Überweisung freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Verkäufer bestätigen. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von SOFORT Überweisung durchgeführt und das Konto des Kunden belastet.)
Rechnung/ Lastschrift(Der Verkäufer behält es sich vor, eine Bonitätsprüfung vorzunehmen. Im Falle einer Negativauskunft erhält der Kunde von dem Verkäufer eine entsprechende Information und wird auf eine andere Zahlungsart verwiesen. Kunden, die auf Rechnung bestellen, erklären sich mit der Übermittlung der erforderlichen Daten zur Bonitätsprüfung einverstanden. Einzelheiten dazu ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Verkäufers. Bei der Erstbestellung auf Rechnung ist die Zahlungsmöglichkeit für Folgebestellungen bis zum vollständigen Ausgleich dieser Rechnung gesperrt. Im Falle der Zahlung per Bankeinzug wird der Verkäufer den Kunden 7 Werktage im Voraus über die Abbuchung informieren.)
 
Nachnahme(Der Kunde zahlt direkt beim Versandunternehmen.)
Informationen zu möglicherweise anfallenden Kosten des jeweils präferierten Zahlungsmittels findet der Kunde in den Kundeninformationen des Verkäufers und unter der Übersicht Zahlung/Versand auf dessen Website.
Eine Änderung der festgelegten Zahlungsbedingungenen für Neukunden ist ausnahmsweise nur nach Absprache/Vereinbarung mit der Geschäftsführung möglich.

6. Widerrufsrecht
Verbraucher im Sinne von Punkt 1, Abs. 2 dieser AGB haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Einzelheiten können dem einschlägigen Widerrufsrecht entnommen werden. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn die gekaufte Ware nach Kundenspezifikation angefertigt ist.

7. Gefahrübergang
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht spätestens mit der Übergabe der verkauften Ware auch beim Versendungskauf auf den Verbraucher über.
(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten übernommen hat.
(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde mit der Annahme in Verzug befindet.
(4) Versicherungen gegen Transportschäden erfolgen nur auf Anforderung und Kosten des Kunden, sofern im Einzelfall nicht anderweitige Vereinbarungen getroffen worden sind.

8. Transportschäden 
Der Kunde wird den Verkäufer im Fall von Transportschäden oder -verlusten nach besten Kräften dabei unterstützen, Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung geltend zu machen. Transportschäden oder -verluste sind durch den Kunden innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Verkäufer sowie gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen.

9. Eigentumsvorbehalt
(1) Im Falle eines Geschäftes mit einem Verbraucher behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises vor.
(2) Im Falle eines Geschäftes mit einem Unternehmer behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um mehr als 10% übersteigt, ist der Verkäufer auf Verlangen des Kunden zur Freigabe ihm zustehender Sicherheiten nach seiner Wahl in entsprechendem Umfang verpflichtet. Der Unternehmer ist derweil berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. In diesem Falle tritt er dem Verkäufer bereits jetzt sämtliche Forderungen des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten zukommen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung sodann an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich derweil vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat den Verkäufer unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahem zu unterrichten und diesem sämtliche für eine Intervention notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird - gegebenenfalls nach Fristsetzung - vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern durch den Kunden eine entsprechende Gegenleistung noch nicht oder noch nicht vollständig erbracht worden ist.

10. Gewährleistung
(1) Dem Kunden steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu, dass nach den Regelungen der Punkte 10. und 11. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtlich zulässig abgewandelt wird.
(2) Es gelten nur solche Eigenschaften der Ware als zugesichert, die der Verkäufer ausdrücklich schriftlich im Vertrag, in einem seiner Prospekte oder auf seiner Internetseite – www.fulcio.de - als solche bezeichnet hat.
(3) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Abweichend davon beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer ein Jahr ab Lieferung. Satz 2 gilt nicht bei Bestehen einer Garantie, im Falle des Lieferregresses gemäß §§ 478, 479 BGB sowie bei grobem Verschulden des Verkäufers und bei von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Gewährleistungsrechte richten sich im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde hat im Fall der Reklamation einen Kaufnachweis (Kopie der Rechnung) vorzulegen. Normaler Verschleiß bzw. Abnutzung der Ware begründen keinen Gewährleistungsanspruch. Abweichend von der vorgenannten Frist von 2 Jahren gilt die regelmäßige Verjährungsfrist, sofern der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
(4) Verbrauchern kommt die Wahl darüber zu, ob sie die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung wünschen. Der Verkäufer ist derweil berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, sofern diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher ausfällt. Im Falle des Vertragsschlusses mit Unternehmern obliegt die Entscheidung zunächst dem Verkäufer, ob er für Mängel der Ware die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung vornimmt.
(5) Ein Unternehmer hat die Ware unverzüglich auf Qualitäts- oder Mengenabweichungen zu untersuchen und dem Verkäufer ihm erkennbare Mängel innerhalb von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter konkreter Mängelbezeichnung anzuzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Wahrung der vorbenannten Frist von 2 Wochen genügt die rechtzeitige Absendung. Im Übrigen gilt § 377 HGB.
(6) Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keinerlei Garantien im rechtlichen Sinne ab, wenn nicht zwischen den Parteien ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Hiervon unberührt bleiben Herstellergarantien.
(7) Treten innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist nach Lieferung der Waren Mängel auf, die nachweisbar auf Herstellungs- oder Materialfehler zurückzuführen sind, hat der Unternehmer bis zum Ablauf dieser Frist unter Ausschluss des Rechtes auf Wandlung oder Minderung einen Anspruch auf Nachbesserung. Sämtliche weiteren Gewährleistungsansprüche, insbesondere Ersatzansprüche für unmittelbare oder mittelbare Schäden, für Drittschäden oder für Schäden, die an anderen Gegenständen entstanden sind, gelten als ausgeschlossen. Dies trifft nicht auf Schäden zu, die auf eigene grobe Fahrlässigkeit oder grobe Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers zurückzuführen sind.

11. Haftungsbeschränkungen
(1) Im Falle leicht fahrlässiger Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers sowie die seiner Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haftet weder der Verkäufer noch einer seiner Erfüllungsgehilfen.
(3) Der Verkäufer haftet gleichwohl für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Dies sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Weiterhin haftet der Verkäufer für die Verletzung derartiger Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst grundlegend ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde sodann auch rechtmäßig vertrauen kann.
(4) In diesem Punkt vorbezeichnete Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder Garantie. Auch gelten sie nicht bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden sowie bei Arglist.
(5) Eine Haftung des Verkäufers besteht nur für die eigenen Inhalte auf der Internetseite seines Onlineshops www.fulcio.de. Eröffnet der Verkäufer den Zugang zu anderen Internetseiten Dritter mittels Links, ist der Verkäufer nicht verantwortlich für die auf diesen Seiten zur Verfügung gestellten Inhalte. Insbesondere macht sich der Verkäufer diese Inhalte nicht zu eigen. Der Verkäufer wird den Zugang zu solchen Seiten unverzüglich sperren, auf denen er die Rechtswidrigkeit ihrer Inhalte erkennt.

12. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im Falle des Vertragsschlusses mit Verbrauchern, welche den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, entfaltet diese Rechtswahl nur insoweit Geltung, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Im Fall des Vertragsschlusses mit einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichem Sondervermögen, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten und Ansprüche aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers bzw. das hier zuständige Gericht. Dies gilt nicht für den Fall, dass ein ausschließlicher Gerichtsstand vorliegt. Selbiges gilt, wenn ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes bei Klageerhebung nicht bekannt ist. Es ist dem Verkäufer gleichwohl erlaubt, den Kaufmann an dem Gericht seines Wohn- oder Geschäftssitzes zu verklagen, sofern die gesetzlichen Bestimmungen nicht entgegenstehen.
                                                                                                                                            
(3) Die Europäische Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten bereit, um die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kauf- und Dienstleistungsverträgen, welche online geschlossen worden sind, zu ermöglichen. Diese Plattform ist unter dem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr zu erreichen. Die gleichfalls seitens des Verkäufers zu benennende einschlägige E-Mailadresse lautet:  info@fulcio.de.
                                                                                                                                            
(4) Der Verkäufer, fulcio.de, nachstehend FUGH Medizinische Pflegetechnik GmbH & Co. KG, ist weder bereit noch verpflichtet, sich an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz zu beteiligen bzw. bei einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Hierfür wird um Verständnis gebeten. Sofern der Kunde dennoch einmal Grund zur Beanstandung haben sollte, stehen die Mitarbeiter des Verkäufers gerne jederzeit mit Rat und Tat zur Seite, um eine zufriedenstellende Lösung zu erzielen.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.